Viel Bürokratie, wenig Effekt: Geplante Änderungen des Waffenrechts

Die verheerenden Ereignisse von Halle haben das innenpolitische Geschehen Deutschlands in den letzten Wochen weitgehend bestimmt. Tatsächlich verhält es sich so, dass eine konsequente Reaktion auf die Zunahme rechtsextremer Gewalt erfolgen muss. Die Innenministerkonferenz wie auch das Bundesinnenministerium kamen in diesem Zusammenhang wiederum zu dem Schluss, dass eine erneute Verschärfung der Waffengesetze notwendig sein soll. Ein entsprechender Entwurf ist inzwischen durch das Bundeskabinett gebilligt. Außerdem erfolgte bereits die erste Lesung im Deutschen Bundestag. 

Weitreichende Neuerungen

Die angestrebten Änderung im Waffenrecht dürften jedoch kaum zu einer Erhöhung der Sicherheit führen.. Andererseits bedeuten sie für legale Waffenbesitzer wiederum einen erhöhten Aufwand und für die Sicherheitskräfte der Polizei mehr Arbeit, die nicht wirklich praktikabel ist. Vor allem aber werden durch die Pläne alle Waffenbesitzer in Deutschland einem Generalverdacht ausgesetzt. Durch die Änderungen im Recht soll die persönliche Zuordnung von Waffen im Nationalen Waffenregister verbessert werden. Dabei geht es um die Erschwerung des illegalen Erwerbs. Unter anderem sollen in diesem Zusammenhang obligatorische Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern erfolgen, ehe eine Waffenbesitzkarte ausgestellt wird. Hinzu kommen schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. So werden etwa Sportschützen ihre Munition künftig nur noch im Vereinsheim lagern dürfen. 

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Nicht zielführend

Wie genau sich die Änderungen am Ende gestalten werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Fest steht aber bereits jetzt, dass ein höheres Maß an Sicherheit auf diesem Wege kaum zu erreichen sein dürfte. Dies zeigt bereits der Umstand, dass es sich bei den in Halle verwendeten Waffen um selbst gebaute Exemplare handelte, die mittels eines 3 D Druckers hergestellt wurden. Eine Zurückverfolgung mittels Datenbanken ist einem solchen Fall nutzlos. Gleichwohl werden künftig Jäger wie Sportschützen einem Generalverdacht unterstellt und verfassungsrechtlich überprüft. Bereits jetzt haben aber die Verfassungsschutzämter ihrerseits die Möglichkeit, auf das Nationale Waffenregister zurückzugreifen. Insofern handelt es sich bei den Neuerungen um reinen Aktionismus, der in der Sache kein Stück weiter bringt.

Vernünftige Lösungen anstreben

Wie eingangs erwähnt, ist es unerlässlich, gegen die erschreckenden Taten von Halle ein klares politisches Signal zu senden. Dies kann sicherlich auch das Waffenrecht betreffen. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland eines der strengsten Waffengesetze der Welt hat, besteht in diesem Bereich allerdings kaum wirklicher Spielraum. Wichtig ist die vernünftige Anwendung der bestehenden Regeln. Um dies zu gewährleisten, befassen sich unsere Jagdkurse mit allen Aspekten des deutschen Waffenrechts besonders eingehend. Denn tatsächlich ist die sichere Handhabung von Schusswaffen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zwingend notwendig.

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